23.06.2016: Austritt Großbritanniens aus der EU? Anfang vom Ende der Entwicklung hin zu einem europäischen Superstaat?

Auf dieser Seite sammeln wir Informationen und Anregungen zur Frage eines Austritts Großbritanniens aus der EU. Dabei geht es um Hintergründe, aber auch Konsequenzen.

Wenn in der Überschrift vom "Ende der EU" gemeint ist, soll das nur bedeuten, dass ein "Brexit" zu einem Ende des Prozesses zu einem neuen Superstaat in Europa führen kann.

Worum es am 23.06.2016 geht:

Am 23.06.2016 wird in England entschieden, ob das Land in der Europäischen Union bleibt oder eigene Wege geht. Die Entscheidung ist insofern interessant, weil damit zugleich eine mögliche Richtungsänderung in Europa angedeutet wird oder eben auch nicht: nämlich die Entfernung von der Vorstellung, dass Europa nur überleben kann, wenn es sich immer mehr zu einem Zentralstaat entwickelt. Die Alternative wäre, dass die Völker Europas sich wieder mehr auf ihre eigenen Kräfte, Interessen und Verpflichtungen besinnen und darüber hinaus neue Formen der Kooperation mit den anderen in Europa suchen.

Alternativen zur Brüsseler EU

In diesem Zusammenhang ist zum einen interessant, welche Länder Europas nicht so EU gehören und trotzdem „klarkommen“. Außerdem gibt es eine inzwischen leicht in Vergessenheit geraten Alternative zur Europäischen Union, nämlich die sogenannte Efta.

Verschiedene Nebenaspekte eines möglichen Brexits:

Was einen möglichen Brexit angeht, sind verschiedene weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

1. Da ist zum einen der Nordirland-Konflikt. Eine Trennung Großbritanniens von EU-Europa würde den vielleicht wieder aufleben lassen - weil die Republik Irland und das von ihr getrennte Nordirland dann nicht mehr in einer gemeinsamen EU verbunden wären, sondern wieder eine ganz normale Außengrenze bekämen.
2. Die andere Frage ist, ob nicht ein möglicher Ausstieg Großbritanniens aus der EU die Frage neu aufleben lässt, ob Schottland, das eher EU-freundlich ist, dann noch einmal über die Trennung von England abstimmen würde.
3. Was auch zu berücksichtigen ist, ist die besondere Beziehung Großbritanniens zu den USA. Die hat sich in zwei Weltkriegen bewährt, außerdem ist Großbritannien auch heute noch mit Australien und Neuseeland sowie Kanada in einer besonderen Sicherheitsbeziehung zu den USA. Die Frage ist, ob diese Zusammenarbeit auch mit einem möglicherweise von Schottland getrennten kleineren England fortgesetzt wird.
4. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Frage, ob eine Trennung Großbritanniens von der EU nicht entsprechenden Tendenzen auch in den Niederlanden und in Dänemark Auftrieb geben könnte.

Perspektiven:

Ganz gleich, wie die Abstimmung ausgeht. EU-Europa wird danach nicht mehr so sein wie vorher.

Brüssel-Europa wird trotz all der Probleme und Krisen nicht mehr so einfach weitermachen können, weil entweder ein Mitglied schon mal aussteigt - oder aber aus Großbritannien ein letzter Warnschuss kommt, der deutlich macht: So geht es nicht weiter.

EU-Europa kann seine wirtschaftlichen Probleme nicht dadurch lösen, dass es mit der Null- oder sogar Negativzinspolitik der EZB die Grundlagen einer in Jahrhunderten bewährten Geldwirtschaft zerstört. Kaum jemand spricht davon, dass die Staaten zwar wieder besser mit ihren Schulden klarkommen, aber die Altersversorgung riesige Probleme bekommt, wenn Versicherungen keine Zinsen mehr bekommen.

Dazu kommt eine Flüchtlingspolitik, bei der ständig vom Schutz der Außengrenzen die Rede ist, während die Frontex-Schiffe der EU einfach die Flüchtlinge von den Schlepperbooten übernehmen und dann nach Europa bringen.

Was auch auf Dauer nicht gehen wird, ist die völlig undemokratische Politik der Alternativlosigkeiten: Zu Beginn der Eurokrise wurde jeder Kritiker der Rettungspolitik sofort als Europagegner diskriminiert. Macht man sich Sorgen wegen des unvermeidlichen kulturellen Angleichungsprozesses zwischen christlich orientiertem Alt-Europa und einem stark vom Islam geprägten Neu-Europa, ist man gleich "islamophob" oder ein Fremdenfeind. Diese Ausgrenzungspolitik geht nicht mehr, wenn fast die Hälfte aller Österreicher einen "Freiheitlichen" als Bundespräsidenten haben wollen. Und sie geht auch nicht weiter, wenn sich etwa die Hälfte aller Briten gegen die EU stellt.