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2015: Nach dem Griechen-Referendum: Dauerprobleme des Euro

Das Folgende ist ein Versuch, die Probleme des Euro zu erklären. Man muss nicht allen Punkten zustimmen, aber man muss sich mit ihnen auseinandersetzen.

 

Der Verfasser freut sich, wenn er auf Lücken und Fehler aufmerksam gemacht wird – siehe das Kontaktformular unten.

 

Auf jeden Fall muss wieder Neutralität und Sachlichkeit in die Debatte einziehen – die unverschämte Gleichsetzung von Europa, EU und Eurozone muss aufhören, ebenso die Diffamierung von Eurokritikern als „europafeindlich“.

(#060715-0#)

 

  1. Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt und in Kreisen der Wirtschaftswissenschaftler sehr umstritten. Die kennen nämlich die Erfahrung, dass ein Land am besten aus einer Wirtschaftskrise herauskommt, indem es seine Währung abwertet und dann mehr Chancen beim Verkauf seiner Produkte im Ausland hat – bzw. wie im Falle Griechenlands im Touristikbereich. Ausländer können mit ihrem Geld billiger Urlaub in Griechenland machen. In Griechenland gibt es Arbeitsplätze und Steuern usw.
     
  2. Das Problem ist, dass eine Währung eng mit der Politik des Landes verbunden ist. Solange die nicht bestimmten Grundregeln entspricht, gibt es Probleme mit der gemeinsamen Währung.
     
  3. Griechenland hat sich mit falschen Angaben in die „Euro-Zone“ hineingemogelt.
     
  4. Als es raus kam, hieß es: Damit müssen wir jetzt leben, was zum einen eine Belohnung für lügen und betrügen darstellt und zweitens das Problem mit sich brachte, dass Griechenland eben als nicht-euro-fähiges Land in der Eurozone blieb.
     
  5. Vor dem Eintritt in die Eurozone musste der griechische Staat hohe Zinsen auf seine Staatsanleihen zahlen – danach sanken diese, was das Aufnehmen von Schulden erleichterte, was wiederum intensiv genutzt wurde.
     
  6. Im Laufe der Zeit wurde es für Griechenland dann doch schwieriger, Geld von privaten Investoren zu bekommen – das erhöhte die Zinsen und belastete den Haushalt.
     
  7. Da das auch für andere große Länder wie Italien, Spanien und Frankreich galt,  griff die Europäische Zentralbank ein, indem sie selbst mit einigen Umwegen Staatsanleihen kaufte und damit den Zinsdruck verringerte.
     
  8. Zugleich bedeutete das aber, dass Lebensversicherungen u.ä. Gesellschaften in allen Euroländern in Schwierigkeiten kamen, weil sie jetzt Geld nicht mehr zinsbringend in Staatsanleihen unterbringen konnten. Außerdem bedeuteten die sinkenden Leitzinsen der Zentralbanken eine Verringerung der Kapitaleinkünfte von Sparern.
     
  9. Aktuell ist aktenkundig, dass Griechenland seine Zinsen nicht mehr „tragen“, also jemals zurückzahlen kann. Die Wirtschaft liegt am Boden, Kritiker sagen, sie sei kaputtgespart worden. Die Menschen in Griechenland haben wenig Geld und können also nur weniger Produkte kaufen.
     
  10. Sinnvoll wäre es, wenn Griechenland wieder wie früher eine eigene Währung hätte, die entsprechend abwertet, so dass Produkte wieder leichter im Ausland verkauft werden können. Für ausländische Investoren lohnt es sich, Arbeitsplätze in Griechenland zu schaffen.
     
  11. Diese Lösung wird aus politischen Gründen abgelehnt, so wie der Euro politisch durchgesetzt wurde. Interessant ist, dass keine Ausstiegsmöglichkeit vorgesehen war – was normalerweise in jedem Beitrittsvertrag selbstverständlich ist. Aber die Verfechter des Euro wollen ja gerade die Unumkehrbarkeit ihrer Politik und verstoßen damit gegen ein Grundprinzip des Sackgassenphänomens: Man muss umkehren können, wenn etwas nicht funktioniert.
     
  12. Behauptet wird, dass der Euro für die Wirtschaft sehr wichtig sei. Das kann man als Laie nicht beurteilen, man weiß aber, dass die europäische Wirtschaft vor der Euro-Einführung auch schon gut funktioniert, vielleicht sogar besser funktioniert hat.
     
  13. Und was das lästige Umtauschen von Geld angeht – das Bargeld soll doch sowieso abgeschafft werden: Computer und Handys rechnen heute alles in Millisekunden um. Man hält sein Handy vor eine französische Kasse, bekommt den aktuellen deutschen Preis angezeigt und der französische Händler bekommt französisches Geld. Die Schwankungen sind natürlich ein Problem, zugleich aber auch ein wichtiger Indikator (Anzeiger) von gefährlichen Entwicklungen.
     
  14. Wenn man sich die Rettungspolitik des ersten Halbjahres des Jahres 2015 ansieht, merkt man, wieviel Zeit für die Rettung des Euro investiert wurde, während kein einziger Grieche gerettet wurde und überall in den Ländern andere wichtige Aufgaben liegenblieben.
     
  15. Es geht nicht um die Abschaffung des Euro – das werden die Euro-Vertreter nie zulassen – und die französische Regierung weiß natürlich genauso wie die deutsche Regierung, warum damals der Euro gegen jeden Sachverstand durchgesetzt wurde: Aber man könnte Parallelwährungen zulassen, damit endlich schwächere Länder durch Abwertungen ihre Probleme lösen können, und starke Länder nicht bestraft werden. Die gemeinsame Haftung der Eurostaaten ist ein Verstoß gegen die Gründungsverträge des Euro und führt überall zu einer zynischen Politik des Sich-Bedienens und zunehmender Verantwortungslosigkeit, weil man weiß, dass man am Ende aufgefangen wird.
     
  16. Ach ja, da gibt es noch das Friedensargument: Es ist besonders schimpflich und lebt von der historischen Bewusstlosigkeit der jungen Menschen heute. Denn die EU ist zwar tatsächlich mit ihren Vorläufern ein Projekt gewesen, das die europäischen Staaten zu enger Zusammenarbeit gebracht hat und Auseinandersetzungen wie früher verhindern sollte. Aber auch vor der Einführung des Euro gab es keine Gefahr von Kriegen zwischen Mitgliedsstaaten der EU. Und es ist nicht bekannt, dass das Nicht-EU-Mitglied Norwegen die Absicht hatte oder hat, über seine Nachbarn herzufallen. Viel gefährlicher ist die Selbstherrlichkeit, mit der EU-Europa die realen Machtverhältnisse und –interessen in Europa ignoriert, was mit zur Entstehung des Ukraine-Konflikts und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges mit Russland beigetragen hat.

 

17. Die Tendenz zu einer Neuauflage realitätsferner Planwirtschaft

Nachtrag: Die ständige Euro-Rettungspolitik oder besser –reparaturpolitik nimmt den Regierenden in den Eurozonen-Staaten nicht nur Zeit und Kraft, sie führt auch dazu, dass ständig untaugliche Kompromisse zwischen 18 oder 19 Staaten geschlossen werden – ohne die Möglichkeit positiver Konkurrenz, bei der sich das Bessere durchsetzt.

 

Dazu kommt das unglaubliche Phänomen, dass dieselben EU-Verantwortlichen, die sich nicht gerade durch professionelles Managen von Herausforderungen hervortun – man denke etwa an die Flüchtlingspolitik – meinen, auch die letzten Einzelheiten in Staaten wie Griechenland regeln zu können.

 

Man glaubt es nicht, aber ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der gescheiterten Planwirtschaft in den Ostblockstaaten wird sie zunehmend in EU-und-besonders-Euro-Europa wiederbelebt.

 

Man denke nur an all die Regionalflughäfen und Schnellstraßen, die gefördert wurden, ohne dass sie ökonomisch sinnvoll waren. Die Gurkenkrümmungsvorschriften sind noch das kleinere Übel.

 

18. Mal ein kleiner Blick auf die Zahlen:

Im Mai 2016 gab es mal wieder ein Rettungspaket für Griechenland. In dem Zusammenhang berichtete die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-101.html) davon, dass seit 2019 243 Mrd. Euro in das Land geflossen seien. 2015 gab es etwa 3,5 Mio Beschäftigte in Griechenland, also Menschen, die wahrscheinlich mit ihren Steuern dieses Geld eines Tages zurückzahlen sollen.

Wer auch nur ein bisschen rechnen kann, kommt auf folgende Verteilung:

243 Mrd. auf 3,5 Mio Beschäftigte.

Dividiert durch 1000

243 Mio auf 3500 Beschäftigte

Noch mal dividiert durch 1000

243000 auf 3,5 Beschäftigte.

Das sind knapp 70.000 Euro pro Beschäftigtem.
Wenn man einen Zinssatz von etwa 3% zugrundelegt, sind das ca. 2430 Euro pro Jahr Zinsen, die dazukommen, das wären pro Monat etwa 200 Euro. Wie soll allein nur die Zinsen ein normaler griechischer Arbeitnehmer monatlich bezahlen - von einer Rückzahlung ganz zu schweigen.

Müsste man da nicht einen Teil der Schulden Griechenlands zumindest abschreiben - oder die Rettungspolitik ganz aufgeben, die ja im wesentlichen nur Geld bereitstellt, um frühere Kredite mehr oder weniger zu erneuern?

 

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