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Merkels Flüchtlingspolitik: "Wir schaffen das!" Auch ohne Plan?

Damit es keine Missverständnisse gibt, das Folgende vorab:

Deutschland braucht Einwanderung - und in seinem Umfeld werden in den nächsten Jahrzehnten zig Millionen Menschen in Not sein oder auch nur ein besseres Leben suchen und sich auf den Weg machen.

Also kann es nur um Politik als "Kunst des Möglichen" gehen, den Versuch, viel von der wirtschaftlich erfolgreichen und menschlich sehr attraktiven Welt des Westens in eine neue Welt zu übertragen, über die Menschen aus anderen Weltteilen und Kulturen in hohem Maße mitbestimmen werden.

  1. Zu einer erfolgreichen Politik gehört auch Vernunft!
    In ihrem Gespräch mit Anne Will hat sich Angela Merkel stark auf ihre Gefühle bezogen. Umso wichtiger ist es, auch die Vernunft einzubeziehen.
     
  2. Asylrecht bedeutet Menschlichkeit im höchsten Maße:
    Fangen wir mit dem "Positiven" an: Menschen, die verfolgt werden, muss geholfen werden. Ihnen steht "Asyl", also eine Zufluchtsstätte, zu.
     
  3. Wer jeden ins Land lässt, schwächt die wirklichen Asylberechtigten:
    Fest steht aber auch, dass diese Menschen weniger Schutz und Aufmerksamkeit bekommen, wenn gleichzeitig mehr oder weniger jeder ins Land kommen kann, der das will.
     
  4. Ordnung ist die Voraussetzung für Freiheit und Sicherheit:
    Dazu kommt, dass phasenweise die staatliche Ordnung angesichts der großen Massen zusammengebrochen ist.
     
  5. Was ist mit der "inneren Sicherheit" und der Terrorabwehr?
    Dies wiederum führt dazu, dass es dem sogenannten "Islamischen Staat" leicht fallen würde, wollte er tatsächlich seine Kämpfer nach Deutschland "einsickern" lassen. Bezeichnend ist ja, dass die deutschen Sicherheitsbehörden schon Probleme haben mit den Deutschen, die für den IS kämpfen wollen und ggf. mit unguten Absichten zurückkehren.
     
  6. "Massen" belasten auch die Flüchtlinge selbst:
    Außerdem führen die großen Zahlen natürlich dazu, dass nach dem Willkommen für viele Flüchtlinge sehr unangenehme Zeiten in Lagern u.ä. anbrechen. Zum einen werden ganz offensichtlich Konflikte zwischen Flüchtlingsgruppen immer häufiger ausgetragen. Ein besonderes und zum Teil heruntergespieltes Problem ist die Diskriminierung oder sogar Verfolgung von Christen in Flüchtlingsunterkünften.
     
  7. Warum keine Elemente von Eigenverantwortlichkeit?
    Erstaunlich ist, dass ihnen selbst überhaupt keine Gelegenheit gegeben wird, ihre organisatorischen und technischen Fähigkeiten einzubringen. Wann hat man je auf Fernsehbildern gewissermaßen Einheimische und Neu-Ankömmlinge Hand in Hand etwas aufbauen sehen. Das ist nicht den Flüchtlingen vorzuwerfen.
     
  8. Warum keine Ansätze von Selbstverwaltung?
    Ebenso fragt man sich, warum Flüchtlinge mit Führungsfähigkeiten nicht zur Unterstützung der Verwaltung in den Aufnahmelagern eingesetzt werden.
     
  9. Warum keine Schritt-für-Schritt-Ziele mit Anreizen?
    Warum gibt es für Flüchtlinge keine Anreize, sich für den deutschen Arbeitsmarkt fit zu machen - etwa durch selbstständiges Sprachenlernen. Wo sieht man Flüchtlinge, die in ihrer Freiheit einen Sprachführer in der Hand haben und Deutsch lernen? Menschen müssen eine Perspektive haben - und wer sich anstrengt, soll es erkennbar besser haben. Das motiviert wiederum andere.
     
  10. Merkels einzige Maßnahme: Flüchtlings-"Deal" mit der Türkei
    Es ist wirklich unglaublich: Zum ersten Mal in der Geschichte erklärt die Regierung eines eigentlich starken Staates oder auch Staatenverbundes wie der EU, dass sie ihre Grenzen nicht schützen können. Das Problem soll dann dadurch gelöst werden, dass ein Anrainerstaat wie die Türkei das für sie tut. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier einfach unangenehme Maßnahmen woanders hingeschoben werden. Dazu kommt, dass die Türkei entscheiden darf, welche Flüchtlinge im Austausch für aus Griechenland zurückgenommene nach Europa dürfen. Wie die Zeitschrift Cicero berichtet, werden nicht nur Hochqualifizierte an der Ausreise gehindert, sondern: "Eine fundamentalistische Gruppe entscheidet, wer ausreisen darf" (Zitat aus: http://www.cicero.de/salon/fluechtlingsdeal-vergesst-die-tuerkei/60962)
  11. Das Problem der Zahlen und der Perspektiven:
    Interessant ist, dass Merkel sich regelrecht weigert, Zahlen zu nennen. Das dürfte wohl einmalig sein, dass eine Regierung nach einer ersten Überraschung keinen Plan entwickelt, sondern Ankömmlinge und Einheimische irgendwie "werkeln" lässt. Inzwischen hat Österreich gezeigt, dass man mit der eigenen Grenze auch anders umgehen kann. Interessant ist auch, dass die finanziellen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik nicht im Bundestag und in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Hat die deutsche Bevölkerung kein Recht zu erfahren, wo die 94 Mrd. Euro herkommen, die in den nächsten Jahren für Integrationsmaßnahmen bereitgestellt werden (http://www.n-tv.de/politik/Bund-plant-94-Milliarden-fuer-Fluechtlinge-ein-article17696511.html). Vielleicht kann man aus dieser Quelle auch noch etwas Geld für Maßnahmen holen, die bisher als unfinanzierbar galten.
     
  12. Hat dieser Staat keine Informationsquellen mehr?
    Außerdem fragt man sich: Hat die Regierung eines modernen Staates eigentlich keine Informationsquellen, die ihnen sagen, wie die Aufbruchsbereitschaft in der Welt ist, wieviele unterwegs sind usw.?
     
  13. Ist unsere Regierung wirklich außerstande, die Grenzen unseres Landes zu kontrollieren?
    Dann heißt es: Unsere Regierung habe keinen Einfluss darauf, wer zu uns kommt. Auch das dürfte einmalig sein in der Geschichte moderner Staaten. Interessant auch, dass die Ungarn krisitiert werden für ihren Grenzzaun - und die Spanier nicht, die seit langem schon an ihren Grenzen hohe Zäune errichtet haben. Dort gibt es keine Masseneinwanderung. Man kann die Zäune schlecht finden, aber es ist unsinnig, ihnen Funktion und Wirkungsweise abzusprechen. Letztlich waren es die Balkanstaaten unter Führung Österreichs, die diese Route gesperrt haben - unter deutlicher Kritik aus Deutschland.
     
  14. Der Traum vom Schutz der EU-Außengrenze:
    Interessant ist, dass Frau Merkel keine Zäune an der deutschen Grenze will, wohl aber auf die Grenzsicherung an der EU-Außengrenze vertraut. Wie soll das denn demnächst aussehen? Werden dann Frauen und Kinder aus ihren Booten wieder an die Ausgangsstrände zurückgebracht? Die Szenen will in Deutschland sicher keiner sehen. Interessant auch, dass die Kriegsschiffe, die im Mittelmeer eingesetzt werden, den Schleppern eher das Geschäft erleichtern. Die müssen nämlich die Boote nur noch soweit ausrüsten, dass sie in Sichtweite von Rettungsschiffen gelangen. Natürlich kann man gewissermaßen einen eigenen, kostenlosen Shuttle-Dienst für Flüchtlinge einrichten, aber der sollte dann auch entsprechend benannt und im Hinblick auf seine Folgen politisch begleitet werden.
     
  15. "Verbesserung" des Lagerlebens im Nahen Osten als Lösung?
    Aber Frau Merkel hat ja noch zwei andere Ideen: Die unglaublichste ist sicher, dass sie die Fluchtursachen bekämpfen will. Das mag noch gehen, indem man die Nahrungsmittelzuschüsse für Flüchtlingslager in der Region erhöht. Aber bedeutet das schon ein menschenwürdiges Leben? Man denke nur an die Palästinenser und ihre schlechten Perspektiven im Gaza-Streifen. Lager sind keine Dauerperspektive für Menschen, wenn sie in Deutschland Aufnahme finden können. Aber zur Realität gehört auch: "Die tatsächlichen Kosten für Aufnahme und Beherbergung werden in Brüssel auf 72.000 bis 120.000 Euro je Flüchtling und Jahr beziffert." (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingspolitik-der-eu-wer-keine-fluechtlinge-aufnimmt-soll-zahlen-14217248.html): Mit diesem Geld dürfte man in einem Flüchtlingslager statt eines Flüchtlings 20 Flüchtlinge besser versorgen können.
     
  16. Kann Deutschland Frieden in fernen Ländern herstellen?
    Und die Kriege im Nahen und Mittleren Osten zu beenden, das dürfte wohl die Möglichkeiten der "mächtigsten Frau" der Welt übersteigen. Man muss nur auf Kundus, das Ex-Kerngebiet der Bundeswehr-Aktivitäten in Afghanistanz verweisen, das gerade wieder in die Hände der Taliban gerät.
     
  17. Sollte man sich auf die Türkei verlassen müssen?
    Nun bleibt da noch Erdogan, der Präsident der Türkei. Ihm soll jetzt viel Geld geboten werden, damit er die Flüchtlinge in seiner Gegend behält. Er möchte das aber lieber in Syrien geregelt wissen. Und das kann man angesichts der großen Zahl von Flüchtlingen im eigenen Land schon verstehen?
    Welche politischen Zugeständnisse muss man darüber hinaus Erdogan machen?
    Im Mai 2016 weiß man inzwischen, wie die Türkei mit der EU umgeht. Zugleich zeigt sich, dass es gar nicht so einfach ist, Flüchtlinge, die erst mal in Griechenland angekommen sind, von dort aus in die Türkei abzuschieben.
     
  18. Schutz auch der Interessen von Deutschen?
    Interessant ist, dass Frau Merkel ein Riesenherz hat für fremde Menschen in Not. Man fragt sich natürlich, wie es mit denen ist, für die sie einen Amtseid geschworen hat. Kein Wort zu den ersten Deutschen, die ihre Wohnung verlassen müssen, damit dort Flüchtlinge untergebracht werden können. Dann die Frage, wer all die Milliarden bezahlen soll, die die untrollierte Einwanderung mit sich bringt - eben nicht nur von Asylberechtigten. Oben war schon die Rede davon, dass man bei den 94 Mrd. für die nächsten Jahre doch durchaus auch etwas für Benachteiligte in der eigenen Bevölkerung "drauflegen" könnte. Geld scheint ja da zu sein.
     
  19. Fähigkeit und Bereitschaft auch zu unbequemen Maßnahmen?
    Wird es in Zukunft wirklich Abschiebungen geben, so wie es im Gesetz vorgesehen ist? Es hat mal jemand ausgerechnet, welche Riesenzahlen da zusammenkommen, wenn man von geringen Anerkennungsquoten ausgeht. Darüber müsste zumindest diskutiert werden. Wenn man humaner sein will als das Gesetz, muss man auch die Folgen bedenken.
     
  20. Ehrliche Sicherung des Grundgesetzes:
    Und dann die Frage unserer inneren Ordnung, des Grundgesetzes: Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass wir unsere historisch gewachsene Lebensweise nicht einfach Menschen aus anderen Kulturen aufzwingen können. Stattdessen muss es ehrliche Auseinandersetzungen und Kompromisse geben. Dabei spielen Zahlen eine große Rolle. Je mehr Menschen da sind, die das Grundgesetz als etwas Fremdes ansehen, das auch von vielen Deutschen mehr im Munde geführt als geachtet wird, desto weniger wird es in der Praxis am Leben erhalten werden können.
     
  21. Notwendigkeit von Selbstbewusstsein, kämpferischer Verteidigung der eigenen Werte und eines großen gemeinsamen Ziels:
    Ein Problem, das kaum diskutiert wird: Ist die Realität unserer westlichen Welt über Wohlstand und Konsum hinaus überhaupt genügend attraktiv für Menschen, die aus ganz anderen Kulturkreisen kommen, zu einem großen Teil einer Religion angehören, die im Unterschied zum Christentum als solche noch ernstgenommen werden will?
    Es reicht nicht zu sagen, der Islam gehört zu Deutschland. Da müssen beide Seiten sich auf Augenhöhe verständigen. Die Vertreter des Islam zeigen heute mehr Selbstbewusstsein als die der christlichen Kirchen und der Agnostiker bzw. Atheisten.
    Was völlig fehlt, ist ein gemeinsames großes Ziel. Muss erst ein Komet oder Asteroid die Menschheit bedrohen, damit sie zusammensteht?
     
  22. Fazit: Es geht nicht ohne Plan:
    Was überall im Leben selbstverständlich ist, sollte auch für die aktuelle Bundesregierung gelten: Es geht nicht ohne Plan, wenn man erfolgreich sein will. Frau Merkel hat völlig Recht: Wer einen Plan macht, muss ihn unter Umständen anpassen, vielleicht sogar neu machen: Wer aber keinen Plan hat, der ist schon gescheitert. Und im Mai 2016 sieht es so aus, als ob der EU-Türkei-"Deal" nicht viel wert ist - und es sammeln sich in Italien alle die Flüchtlinge, die es von Libyen aus geschafft haben. Auf sie wartet nur eine gesperrte Grenze am Brenner - aber eine Lösung ist das natürlich nicht.

 

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