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Aktueller Stand der Eurokrise - Juli 2015

13.07.2015 - 09 Uhr: Die sogenannte "Einigung" im Schuldenstreit

 

1. Man sich auf jede Menge Maßnahmen geeinigt, die man sich am runden Tisch in Brüssel nach stundenlangen Verhandlungen ausgedacht hat. Die müssen jetzt in zwei Tagen durch das griechische Parlament. Tolle Idee, da wird sicher ein durchdachtes Programm bei rauskommen ;-)

 

2. Ein genialer Trick war und ist die Idee des Privatisierungsfonds: Denn den wird möglicherweise das stolze Griechenland ablehnen - und dann ist die Schuld am Grexit nicht mehr bei Deutschland, sondern wieder dort, wo sie hingehört, beim Schuldner.

 

3. Sehr schön war die Formulierung von Rolf-Dieter Krause, dem ARD-Korrespondenten in Brüssel, EU-Rechtsexperten wollten herausgefunden haben, dass man Geld aus einem alten Fond zur Brückenfinanzierung bis zur Einigung verwenden kann. Das ist genau die Brüssel-EU, bei der man immer einen alten oder fremden Topf findet für die Lösung aktueller Probleme.

 

4. Letztlich werden die "Rettungsmaßnahmen" noch intensiver weitergeführt, die schon bisher nicht funktioniert haben und gegen die sich 61% der Griechen in der Volksabstimmung ausgesprochen haben. Wie das zusammenpasst, können wohl nur die Eurokraten erklären.

 

Kommen wir nun zu den "alten" grundsätzlichen Überlegungen zur aktuellen Krisenbewältigung:

So sieht zentrale Planwirtschaft im Kapitalismus aus

 

Niemand sieht das Problem der zentralen Lenkung

Interessant, dass niemand in der sog. "Griechenlandkrise" die Frage stellt, was dieser Unsinn soll, dass fast 20 Regierungschefs sich in nächtelangen Diskussionen um Details streiten, die man besser vor Ort und in Ruhe klärt. Das geht natürlich nicht bei einer aufgezwungenen Einheitswährung, also wird doch deutlich, dass dieser Euro völlig gescheitert ist. Er lebt von Vorstellungen, die völlig unrealistisch sind:

 

Betrug als Dauerproblem der Euro-"Zone"
Man konnte durch Betrug in die Währungsunion hineinkommen - und niemand mache sich was vor, in dieser zentralen Planwirtschaft ist auch heute noch die Versuchung genauso groß wie die Möglichkeit herumzutricksen. Darum ja auch die Bedeutung des Wortes "Vertrauen" plötzlich.

 

Der Euro ist die ständige Verführung, auf Kosten anderer zu leben

Man konnte sich hemmungslos verschulden, weil plötzlich die Zinsen niedrig waren.

 

Die Ausgangsprinzipien des Euro werden fortlaufend gebrochen

Man hat de facto gegen die No-bail-out-Klausel verstoßen, dass jeder für seine eigenen Schulden zuständig ist. Das Ergebnis ist wie immer: Plötzlich trägt nicht mehr der Schuldner die Verantwortung, sondern der Gläubiger.

Hierzu gehört auch die Null-Zins-Politik plus Ankauf von Staatsanleihen (und damit temporäre Staatsfinanzierung) durch die EZB.

 

Vorhersehbarkeit schlechter "Lösungen":

Dann verhandeln eben fast 20 Vertreter von Staaten in nächtelangen Sitzungen - was soll dabei Vernünftiges herauskommen. Es setzt sich der mit den besseren Nerven durch - oder der mit der besseren Rhetorik - oder der mit den schlagenderen Scheinargumenten.

Die wahrscheinlich schlechten Kompromisse sollen dann in zwei Tagen durch das griechische Parlament gepeitscht werden. Es galt einmal als Vorteil der Demokratie, dass die Dinge durchdiskutiert werden - und es auch Alternativen oder zumindest Veränderungen gibt. Das ist nicht der Stil des neuen "Alternativlos"-Europa.

 

Zunahme der Probleme - Zunahme der Spannungen

Jetzt ist man auf der schiefen Bahn, dass die Zahlen immer größer werden und der Frust und die Spannungen auch. Dabei sollte der Euro doch mal die Völker Europas zusammenführen. Aber es ist eben wie bei einer gemeinsamen Kasse in der Studenten-WG: Jeder weiß, dass daraus eher Probleme und Streitigkeiten entstehen. Ist ja auch schon toll, wie Deutschland heute als Totengräber Europas beschimpft wird, wenn es nur auf sein eigenes Geld achten. Damit sind wir bei einem besonders heiklen Thema:

 

Die sog. deutsch-französische "Freundschaft"

Ist schon stark, wie in diesem Europa die deutsch-französische Freundschaft definiert wird: Wenn du nicht meinem Schuldenfreund in Griechenland Geld gibst, um meine eigenen Defizite und damit Schulden aus der Schusslinie zu halten (übrigens: ca. 80 Mrd Euro pro Jahr!!!), dann wird Europa gespalten.

Übrigens ist das keine Kritik an Frankreich - es zeigt nur, dass Staaten keine Freunde haben, sondern nur Interessen. Es ist übrigens sehr wahrscheinlich, dass die französische Regierung das deutsch-französische Verhältnis sehr viel realistischer, praktischer, politischer sieht als die Wolken-Traumtänzer auf der anderen Seite des Rheins. Freundschaft bedeutet eben, sich wirklich zu verstehen und auch die andere Seite zu achten.

 

Ende der Selbstgefälligkeit?

Das einzig Gute an der ganzen Geschichte ist, die unglaubliche Selbstgefälligkeit der Eurokraten kommt endlich an ihr Ende. Vielleicht wird jetzt nicht mehr jeder als Europafeind beschimpft, der diesen Euro nicht will.

 

Endlich Suche nach einem besseren europäischen Haus?
Erst wenn Ideologie und Propaganda aufhören, kann man nach Lösungen suchen - die bestehen aber sicher nicht darin, von Brüssel aus Griechenland zu regieren. Eigenverantwortlichkeit ist der stärkste und sicherste Impuls, menschliche Fantasie und Energie freizusetzen. Dass dazu auch ein soziales Netz gehört, sollte in Europa selbstverständlich sein. Stattdessen hört man, dass Rentner in Griechenland ihre Medikamente nicht mehr bekommen - und Mütter in Spanien nicht wissen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen.

 

Geld umsteuern von den Finanzinvestoren hin zu den Menschen

Vielleicht wäre es sinnvoller, einen Teil der jetzt geforderten 80 Mrd. in die Hand zu nehmen und damit den Übergang zur Drachme sozial abzufedern.

 

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