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Wieso war der NATO-Doppelbeschluss so umstritten?

Vorbemerkung: Sichtweise 1: Misstrauen - Priorität für stufenweise Vorsicht

Das Folgende behandelt eine sehr umstrittene Entwicklung und präsentiert die Position militärischer Fachleute und politischer Pragmatiker. Damit sind Leute gemeint, die nicht vom Guten im Menschen ausgehen, sondern Gefahren sehen, denen man begegnen muss. Nach dem Motto: "Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste". (#06071055-0#)

 

Vorbemerkung: Sichtweise 2: Vertrauen – Priorität für die Vermeidung es GAU

Daneben gibt es natürlich auch radikal andere Positionen, wie sie in unterschiedlicher Weise auch die Friedensbewegung vertreten hat. Dort hatte man ein völlig anderes Menschenbild, das durchaus bereit war, einen ersten Schritt auf die andere Seite zuzugehen und dann zu hoffen, dass sie entsprechend nachzieht. Zum Teil wurde das von den Gegnern auf die polemische Formel gebracht: "Lieber rot als tot". Lieber nehme ich die Gefahr in Kauf, dass eines Tages überlegene russische Panzerverbände bis zum Rhein vormarschieren oder der Einsatz russischer Mittelstreckenraketen gegen Westeuropa angedroht wird (wie 1956 im Rahmen der Suezkrise geschehen), als dass ich die Gefahr zulasse, dass durch ein Versehen oder auch böse Absicht die ganze Welt im atomaren Feuer untergeht.

 

Der hier gewählte Ansatz: Erläuterung der Sicht der damaligen Bundesregierung

Also: Man kann beide Positionen vertreten. Hier wird die Position präsentiert und erklärt!!!, die die deutsche Bundesregierung unter Helmut Schmidt eingenommen hat. Kritik daran sollte sich mit den Fakten und Argumenten auseinandersetzen und die eigenen Prioritäten offenlegen.

 

1. Nach 1945: Unterlegenheit des Westens im Bereich der konventionellen Waffen

Der Westen, d.h. die NATO,  war nach dem Zweiten Weltkrieg dem Osten im Bereich konventioneller Waffen (Soldaten, Panzer) unterlegen, weil sie - wie das in Demokratien üblich ist - nicht unnötig viel Geld in die Rüstung stecken wollten. Außerdem waren die stärksten Militärkräfte in den USA, d.h. mussten erst mal über den Atlantik transportiert werden - was der Ostblock wohl gestört hätte.

 

2. Ausgleich der Unterlegenheit durch atomare Abschreckung

Deshalb waren Atomwaffen als letztes Mittel der Abschreckung wichtig (im Unterschied zu heute, wo man sie gegen asymmetrisch kämpfende kleine Gruppen wohl kaum einsetzen kann, selbst wenn man wollte). Diese Atomwaffen waren Langstreckenwaffen - es ging nach dem Motto: Wer als erster schießt, stirbt als zweiter. Eine sehr gefährliche Sache, die aber glücklicherweise funktioniert hat.

 

3. Entstehung eines neuen Ungleichgewichts durch neue sowjetische Mittelstreckenraketen

Ab Ende der 70er Jahre modernisierte die Sowjetunion nun Mittelstreckenraketen (SS20), mit denen sie ganz Europa bedrohen konnte. Damit entstand die Gefahr eines Angriffs, bei dem nur Europa, aber nicht das amerikanische Kernland bedroht worden wäre - zumindest hatten Leute wie Bundeskanzler Helmut Schmidt davor Angst, dass es zwei Arten von Sicherheit gab.

 

4. Differenzierte Reaktion der NATO: Bereitschaft zu erweiterter Abschreckung und Verhandlungen

Die NATO hat dann auf seinen Wunsch mit der Vorbereitung der Aufstellung eigener Mittelstreckenraketen begonnen (Pershing und Tomahawk). Gefasst wurde aber ein sogenannter Doppelbeschluss, d.h. die Raketen sollten stationiert werden, aber erst nach einer gewissen Zeit und wenn bis dahin die SU-Mittelstreckenraketen nicht abgebaut worden wären.

 

5. Proteste der Friedensbewegung

In Deutschland gab es dagegen massive Proteste der Friedensbewegung, die sich aber etwas einseitig nur gegen die westliche "Nachrüstung" richtete, weil sie natürlich im Ostblock keinen Abbau von Raketen bewirken konnte - dort gab es keine Möglichkeit der Mitbestimmung für friedenswillige Bürger.

 

6. Wegen ausbleibenden Kompromisses: Stationierung von Mittelstreckenraketen auch im Westen

Da die SU ihre Raketen nicht abbaute, wurden entsprechende Raketen im Westen stationiert – allerdings gab es in dem Zusammenhang einen Regierungswechsel. Helmut Schmidt konnte das Projekt in seiner eigenen Partei, der SPD, nicht durchsetzen. Helmut Kohl kam mit einer neuen Koalition an die Macht (für die es auch noch andere Gründe, bsd. im Bereich der Wirtschaft und einer konservativeren Ausrichtung der Politik, gab) – und  die setzte den Beschluss durch.

 

7. Weitere Entwicklung: Doch noch ein Kompromiss in der Gorbatschow-Ära

Im Rahmen der Überrüstung der USA unter Reagan (einschließlich SDI = Plan eines Abwehrschirms gegen Atomraketen im Weltraum) und Gorbatschows neuer Politik von Glasnost und Perestroika kam es dann zu einem Abbau der Mittelstreckenraketen als erstem Schritt der Vertrauensbildung.

 

8. Aktuelle Situation: Wiederkehr des Kalten Krieges?

Heute ist leider die sogenannte "Friedensdividende" weg, d.h. ein Mehr an Sicherheit bei verringerten Kosten, weil wir wieder in einen Kalten Krieg marschieren, Russland erneut auf Militär und Atomwaffen baut, weil es sich von einer stetig nach Osten vordringenden NATO (plus EU) bedroht fühlt.

 

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