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1513: Machiavelli und die Frage der Moral in der Politik

  1. Europa ist zu Recht stolz auf seine Entwicklung der letzten Jahrhunderte und – dann mit einer schrecklichen Unterbrechung in der ersten Hälfte des 20. Jhdts. - besonders der letzten Jahrzehnte.
  2. Da gab es die Aufklärung, die immer stärkere Ausprägung fundamentaler Menschenrechte und demokratischer Mitgestaltung. In den letzten Jahren hat man das Gefühl, dass auch die letzten Reste von Diskriminierung abgebaut werden und eigentlich jeder zu jedem nur noch nett und freundlich ist. Da gilt dann das Durchsetzen der Interessen von Kapitalgebern schnell als Erpressung und Schuldner dürfen ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass sie ihnen erlassen werden, wenn sie zu groß geworden sind.
  3. Vergessen wird dabei das Sprichwort: „Immer weich ist auch hart“ – bzw. die englische Variante: „Everybody's friend is nobody's friend.“ Deshalb fragen sich inzwischen angesichts der verschiedenen Krisen der EU immer mehr Leute, ob die Staatenlenker überhaupt noch die Interessen ihrer eigenen Völker ausreichend im Auge haben und auch bereit und in der Lage sind, sie durchzusetzen.
  4. An dieser Stelle lohnt es sich, sich wieder an einen Staatsphilosophen der Renaissance zu erinnern, der von der Wirklichkeit ausging und nicht von irgendwelchen Idealen. Es handelt sich um Niccolò Machiavelli, der 1513 ein Buch mit dem Titel „Der Fürst“ schrieb, das im allgemeinen Bewusstsein als Inbegriff der Unmoral gilt.
  5. Sehr deutlich ist eine Formulierung Münklers im Vorwort zu „Der Fürst“, wonach M. bezweifelt habe, „dass gute Menschen eo ipso [wegen ihrer Güte] gute Politik machen, bzw. gute Politik vom Agieren guter Menschen abhängig ist.“ M. glaubte also nicht mehr wie die Humanisten vor ihm, „dass gute Absicht und gute Wirkung in einer unmittelbaren Beziehung zueinander standen.“
  6. Ausgangs- und auch Zielpunkt ist die „Staatsräson“, das heißt, dass das im Vordergrund ist, was den eigenen Staat stärkt oder überhaupt am Leben hält.
  7. Das schließt ein, dass Staatenlenker auch gegen die Gesetze der gewöhnlichen Moral verstoßen dürfen, wenn sie damit den höheren Zwecken ihres Staates dienen.
  8. Man denke hier an Churchill, der die französische Flotte seines Ex-Verbündeten Frankreich bombardieren ließ, damit sie nicht den Nazis in die Hände fiel und damit die eigene Seeherrschaft hätte gefährden können.
  9. Herrscher müssen sich aus einem einfachen „gut-böse-Schema“ lösen. Entscheidend ist, dass sie ihrem Amtseid folgen, der sich auf das eigene Volk erstreckt, so dass sie dessen Zustimmung behalten.
  10. Bedenklich ist schon, in welchem Ausmaß heute an einer von drei zentralen Forderungen M’s verstoßen wird: „Du sollst dich nicht an den Gütern deiner Untertanen gütlich tun.“ (Volker Reinhardt: Machiavelli oder Die Kunst der Macht. Eine Biographie. München 2012, S. 255f.) So wird mit scheinbaren Kompromissen sie Zukunft verspielt oder zumindest belastet.

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